Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende inkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarungen ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, daß ihr Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.

2. Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind – sofern nichts anderes vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

3. Preise

Die Preise sind reine Netto-Preise in Euro. Sie verstehen sich inkl. Verpackung ab Lager Gutach, zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Zur Berechnung gelangt der der schriftlichen Auftragsbestätigung zugrundeliegende Preis, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. An die Preise unseres Angebots halten wir uns bis zum im Angebot angegebenen Datum oder maximal 30 Tage gebunden.

4. Lieferung und Liefermengen

Die von uns genannten Termine und Fristen sind voraussichtlich und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt wurden. Die in unseren Preislisten angegebenen Mindestbestellmengen sind verbindlich. Bei Unterschreitung des Mindestauftrages wird ein Mindermengenzuschlag von Euro 25,- berechnet. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 8 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen, Transportschäden müssen sofort der Post, der Bahn oder dem Spediteur gemeldet werden. Bei kundenspezifischen Produktionen sind Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% der Bestellmenge, jedoch maximal 100 Stück branchenüblich und müssen akzeptiert werden. Falls abweichende Liefermengen nicht gewünscht werden, muß dies in der Bestellung ausdrücklich angegeben werden. In diesem Falle gilt ein Mehrpreis von Euro 75,- pro produziertem Datenträger. Für die korrekte und termingerechte Lieferung durch von der Xydan Digital Media UG - Haftungsbeschränkt beauftragte Speditionen wird keine Gewährleistung übernommen.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- und Lagerräume des Verkäufers verläßt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Wird der Versand der Ware durch den Käufer oder dessen Beauftragte verzögert, geht die Gefahr für Untergang oder Verschlechterung der Ware mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Abnahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann ihm der Verkäufer eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Bezahlung des Kaufpreises

Soweit nicht anders vereinbart, ist, sind unsere Rechnungen mit Erhalt der Ware im Wege der Nachnahme (bar oder Verrechnungsscheck) zahlbar. Wir behalten uns vor, bestimmte Kunden gegen Rechnung, zahlbar 14 Tage ab Lieferdatum ohne jeden Abzug, zu beliefern.. Bei Rechnungsbeträgen, die Euro 10.000,- übersteigen, ist zur Sicherstellung des Gesamtpreises Xydan Digital Media UG - Haftungsbeschränkt eine Zahlungsverpflichtung eines im Inland zugelassenen Kreditinstitutes unter Verwendung des von Xydan Digital Media UG - haftungsbeschränkt dafür vorgesehenen und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickte Vordrucks vorzulegen. Xydan Digital Media UG - haftungsbeschränkt liefert erst nach Eingang der Zahlungsverpflichtung. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel hereingenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzubehalten, oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Nach Vertragsabschluß uns bekannt werdende Umstände, die geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommen zu lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer ausstehenden Forderungen zur Folge. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können wir Nachnahme oder Vorkasse verlangen, bzw. unter Ausschluß irgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurücktreten.

8. Rückgaben

Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigem Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Lieferung berechnen wir für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 20% des Waren-Nettowertes. Die Rücksendung hat kostenfrei, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Auftragsveränderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.

9. Garantie/Mängelrügen

a) Garantie: Gesetzlich 6 Monate, beginnend spätestens eine Woche nach Erhalt der Ware.
b) Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden. Die Geltendmachung jedweder Mängel ist nach Ablauf von 10 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen (Ausschlußfrist). Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch oder eine Warengutschrift gegen Rücksendung der Ware; sind Nachbesserungen und Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatzansprüche jedweder Art – einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung – sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt auch bei Weiterverkauf bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers.

10.2. Wird die Ware durch den Käufer verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, der damit als Hersteller im Sinne des Paragraphen 250 BGB gilt und das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis erwirbt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Ware zum Wert der fremden Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung.

10.3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware oder das verarbeitete Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft.

10.4. Die Einziehungsermächtigung des Käufers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

10.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

10.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Verkäufer ist berechtigt, die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf seine offenen Forderungen abzüglich entstehender Kosten zu verwerten.

10.7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

11. Schutz- oder Urheberrechte

Bei kundenspezifischen Eigenproduktionen versichert uns der Käufer ausdrücklich, dass er die Rechte an den uns gelieferten Daten und Produktionsteilen besitzt. Im Falle bestehender Rechtsansprüche Dritter, müssen diese von den Rechtsinhabern schriftlich freigegeben werden. Die Firma Xydan Digital Media UG - haftungsbeschränkt wird von sämtlichen Lizenzund Schadensersatzforderungen freigestellt. Der Käufer wird uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, daß wir Instruktionen des Käufers befolgt haben oder der Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert. Bei Standardprodukten wird der Käufer uns unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt sind. Sodann werden wir dem Käuter grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeit erstatten. Umgekehrt wird der Käufer uns gegenüber alle Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, daß wir Instruktionen des Käufers befolgt haben oder der Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert. Von uns zur Verfügung gestellte Programme, Daten und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen; auch nicht bei Weiterveräußerung unserer Produkte dürfen Kopien – ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch uns – lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

12. Export

Der Export unserer Waren in Nicht-EG-Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhängig davon, daß der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Gutach.

14. Datenverarbeitung und -archivierung

Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden im Rahmen von Geschäftsdateien gespeichert. Diese Daten und eventuell vom Kunden gelieferte Datenträger und Druckfilme werden für eine Dauer von 6 Monaten nach Bestellungseingang archiviert. Nach dieser Frist besteht dafür keinerlei Anspruch von Seiten des Auftraggebers. Vom Auftraggeber gelieferte Daten müssen immer Kopien sein. Die Originale verbleiben beim Auftraggeber.

15. Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: 01.06.2010